Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das Verbraucherkredit‑ und das Hypothekar‑ und Immobilienkreditgesetz, um sie an die EU‑Verbraucherkredit‑Richtlinie, das EuGH‑Urteil „Lexitor“ und die DSGVO anzupassen. Kernpunkte: neue Ausnahmeregelungen für Gemeinwohl‑Kredite, Ersetzung der Datenschutzverweise, Streichung eines verfassungswidrigen Paragraphen und Erweiterung des Vorzeit‑Rückzahlungsrechts.

Bundesministerium für Justiz8/24/2020XXVII

Finanzwesen

Schwerpunkte

Der Ausnahmetext für Kredite im Gemeinwohlinteresse wird vereinheitlicht und auf beide Gesetze ausgedehnt, sodass Kredite mit begrenztem Kundenkreis zinslos oder zu niedrigeren Zinssätzen vergeben werden können.
Alle Verweise auf das alte Datenschutzgesetz (DSG 2000) werden durch die DSGVO ersetzt, um den aktuellen europäischen Datenschutzstandard zu gewährleisten.

Regierungsvorlage

Änderungen zu Gemeinwohl‑Krediten, Datenschutz‑DSGVO und Vorzeitige‑Rückzahlung

einfache Mehrheit 10.12.2020

Gesetz

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Zadić Alma, Dr., LL.M. - 42

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

Dokumente (PDFs)

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