Dienstrechts‑Novelle 2020 – Vereinheitlichung, Altersgrenzen‑Anpassung & Behörden‑Umbenennung

Dienstrechts‑Novelle 2020 – Vereinheitlichung, Altersgrenzen‑Anpassung & Behörden‑Umbenennung

Ministerialentwurf vom 23.08.2020

Zusammenfassung

Die Dienstrechts‑Novelle 2020 vereinheitlicht Ministerialbezeichnungen, senkt Altersgrenzen von 57 auf 50 Jahre und ersetzt den Begriff "Post‑ und Fernmeldehoheitsverwaltung" durch "Fernmeldebehörde". Sie enthält zahlreiche Frist‑ und Übergangsregelungen für über 30 Gesetze.

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport8/24/2020XXVII

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

In vielen Gesetzen wird die Bezeichnung des Ministeriums von "Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport" zu "Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport" geändert.
Die Altersgrenze für bestimmte Leistungen wird von 57 auf 50 Lebensjahre gesenkt (z. B. in § 15b Abs. 3).

Regierungsvorlage

Dienstrechts‑Novelle 2020 – umfassende Modernisierung der Bundesgesetze

einfache Mehrheit 11.12.2020

Gesetz

Kogler Werner, Mag. - 64

GRÜNE

Vizekanzler

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben für eingeladene Institutionen Textgegenüberstellung Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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