Zusammenfassung

Das HiNBG schafft neue zivilrechtliche und zivilprozessuale Regelungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet, führt einen Unterlassungs‑ und Beseitigungsanspruch sowie ein beschleunigtes Verfahren vor den Bezirksgerichten ein.

Bundesministerium für Justiz9/3/2020XXVII

Internet

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Ein neuer § 17a stellt klar, dass Persönlichkeitsrechte nicht übertragbar sind, Einwilligungen nur vom Träger erteilt werden dürfen und nach dem Tod von nahen Angehörigen weitergeübt werden können.
Ein Unterlassungs‑ und Beseitigungsanspruch wird eingeführt; Arbeitgeber erhalten ein eigenständiges Recht, gegen Hass‑Postings ihrer Mitarbeitenden vorzugehen.

Regierungsvorlage

Hass‑im‑Netz‑Bekämpfungs‑Gesetz

einfache Mehrheit 10.12.2020

Gesetz

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Zadić Alma, Dr., LL.M. - 42

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

Dokumente (PDFs)

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