<!--[0-->EU‑Angleichung des Fondsrechts – neue Pre‑Marketing‑, Rückgabe‑ und Meldepflichten<!--]-->
EU‑Angleichung des Fondsrechts – neue Pre‑Marketing‑, Rückgabe‑ und Meldepflichten
Ministerialentwurf vom 11.10.2020

Zusammenfassung

Der Entwurf passt das österreichische Fondsrecht an EU‑Richtlinien an: Er führt Pre‑Marketing‑Regeln, neue Rückgabe‑ und Behaltedauern für Immobilienfonds, erweiterte Meldepflichten für OGAW und ein neues Gebühren‑ sowie Sanktionssystem ein.
Bundesministerium für Finanzen10/12/2020XXVII
Finanzwesen

Schwerpunkte

  • Einführung einer neuen Pre‑Marketing‑Regelung, die es AIF‑Managern erlaubt, potenzielle professionelle Anleger zu informieren, jedoch ohne Zeichnungsformulare oder verbindliche Angebote bereitzustellen.
  • Festlegung, dass ein AIFM nur dann registriert wird, wenn er die Voraussetzungen von § 1 Abs. 5 erfüllt; die Registrierung kann bei falschen Angaben widerrufen werden.
Regierungsvorlage
Änderungen im AIFM‑, ImmoInvFG‑, InvFG‑ und RW‑VG zur Stärkung des Anlegerschutzes
einfache Mehrheit 19.11.2021
Gesetz
Image of politician Blümel Gernot, Mag., MBA © Parlamentsdirektion

Blümel Gernot, Mag., MBA

ÖVP

Bundesminister für Finanzen
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.