Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Führerscheingesetz um Terrorismusdelikte. Wer eine Tat nach § 278b‑g StGB begangen hat, gilt als verkehrsunzuverlässig und kann den Führerschein verlieren. Das Inkrafttreten ist für den 1. Juni 2021 vorgesehen.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie12/23/2020XXVII

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Die Liste der festgelegten Tatbestände, die zur Verkehrsunzuverlässigkeit führen können, wird um die Terrorismusparagraphen (§ 278b‑g StGB) ergänzt.
Die Novelle tritt am 1. Juni 2021 in Kraft, sodass ab diesem Datum die neuen Regelungen angewendet werden können.

Regierungsvorlage

Erweiterung des Führerscheingesetzes um Terrorismusdelikte (20. FSG‑Novelle)

einfache Mehrheit 07.07.2021

Gesetz

Image of politician Gewessler Leonore, BA

Gewessler Leonore, BA - 48

GRÜNE

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben für eingeladene Institutionen Textgegenüberstellung Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.