Zusammenfassung
Der Entwurf verankert Sicherheitsbeauftragte, richtet zentrale Anlaufstellen für Bedrohungen ein, schafft Justiz‑Servicecenter und modernisiert Register‑ und Datenverwaltung – alles ohne neue Haushaltsmittel.Bundesministerium für Justiz1/12/2021XXVII
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Einführung einer gesetzlich verankerten Position des/der Sicherheitsbeauftragten in jeder Dienststelle, die das Sicherheits‑ und Bedrohungsmanagement koordiniert.
- Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle pro Bundesland, die Meldungen zu Angriffen und Drohungen entgegennimmt, dokumentiert und an Sicherheitsbehörden weiterleitet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.