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Novelle der GewO: EU‑Finanz‑ und Nachhaltigkeitsregeln für Versicherungsvermittler
Ministerialentwurf vom 26.05.2025

Zusammenfassung

Der Entwurf ergänzt die Gewerbeordnung um neue Pflichten für Versicherungsvermittler, bindet EU‑Nachhaltigkeits‑ und Finanzvorschriften ein und führt eine Verweigerungsregelung bei Drittland‑Problemen ein.
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus5/27/2025XXVIII
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Ergänzung von § 335a um neun neue Pflichten, die die Einhaltung verschiedener EU‑Finanz‑ und Nachhaltigkeitsverordnungen durch Versicherungsvermittler sicherstellen.
  • Einführung einer Verweigerungsregelung für die Eintragung von Versicherungsvermittlern, wenn Drittland‑Rechtsvorschriften die Aufsicht behindern.
Regierungsvorlage
Novelle der GewO 1994 zur Umsetzung EU‑Nachhaltigkeits‑ und PEPP‑Vorschriften für Versicherungsvermittler
einfache Mehrheit 15.10.2025
Gesetz
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Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr. - 56

ÖVP

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
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