Zusammenfassung

Das Gesetz digitalisiert CEMT‑Genehmigungen, führt eine von der OECD betriebene Online‑Plattform und Mobilapplikation ein und legt Pflichten, Datenschutzregeln sowie Sanktionen fest.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur6/23/2025XXVIII

Handel

Industrie

Informatik

Straßenverkehr

Unternehmen und Wettbewerb

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Das Gesetz regelt die Digitalisierung der CEMT‑Genehmigungen und führt die CEMT‑Plattform als zentrale Online‑Lösung ein.
Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist die Genehmigungsbehörde; die OECD übernimmt die Rolle der Daten‑Verantwortlichen nach DSGVO.

Regierungsvorlage

Digitalisierung der CEMT‑Genehmigungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr

einfache Mehrheit 20.11.2025

Gesetz

Hanke Peter - 56

Ohne Klub

Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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