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EU-Batterienverordnung Begleitgesetz (BattBegG)
Ministerialentwurf vom 06.04.2026

Zusammenfassung

Dieses Gesetz setzt die EU-Batterienverordnung in Österreich um und regelt die Sammlung, Verwertung und Marktüberwachung von Batterien.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft4/7/2026XXVIII
Abfall
Umwelt
Wirtschaft
Abfallwirtschaft
Verwaltungsrecht
Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

  • Einführung umfassender Regeln für die Sammlung und Verwertung von Batterien aller Kategorien (z.B. Geräte-, Fahrzeug- und Industriebatterien).
  • Verpflichtung zur Einrichtung von Sammelstellen in jedem politischen Bezirk für die unentgeltliche Abgabe von Altbatterien.
Image of politician Totschnig Norbert, Mag., MSc © BKA/Andy Wenzel

Totschnig Norbert, Mag., MSc - 52

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
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