Zusammenfassung
Der Antrag schlägt eine Änderung der Bundesverfassung vor, um den Schutz vor Diskriminierung zu erweitern und die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die geschlechtergerechte Sprache zu stärken.2/3 Mehrheit XX 26.06.1997
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Erweiterung des Diskriminierungsschutzes um die Merkmale sexuelle Orientierung und Parteizugehörigkeit.
- Verankerung der staatlichen Pflicht zur aktiven Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.
Eingebracht von
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