Reform des Atomhaftpflichtgesetzes

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform des Atomhaftpflichtgesetzes, um die Haftungssummen an internationale Standards anzupassen und eine umfassende Gefährdungshaftung zu gewährleisten.
einfache Mehrheit XX 07.10.1998
Entschließung
Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

  • Die aktuellen finanziellen Grenzen der Haftung bei Atomunfällen werden als völlig unzureichend eingestuft.
  • Es wird eine Anpassung an internationale Standards gefordert, um die Glaubwürdigkeit bei grenzüberschreitenden Ansprüchen zu stärken.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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