Zusammenfassung
Änderung des Mietrechtsgesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes, Einführung von Mietzinsobergrenzen und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgefährten.einfache Mehrheit XX 24.02.1999
Gesetz
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Die Regelungen werden auf Teile von Geschäftsräumlichkeiten ausgeweitet.
- Gleichgeschlechtliche Lebensgefährten erhalten das gleiche Eintrittsrecht in Mietverhältnisse wie heterosexuelle Partner.
Eingebracht von
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