Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot der Schubhaft für Minderjährige und die Einrichtung spezieller Betreuungsstellen zur Sicherstellung der Grundversorgung.einfache Mehrheit XX 30.06.1999
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Generelles Verbot der Schubhaft für alle Kinder und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
- Verpflichtung zur Anwendung milderer Maßnahmen anstelle von Haft.
Eingebracht von
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