Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien für aktive Politiker sowie die Rückforderung bereits bezogener Sonderzahlungen.einfache Mehrheit XX 25.02.1999
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Sofortige Beendigung der Sonderregelungen für Pensionen von aktiven Politikern.
- Abschaffung aller Regelungen zu Abfertigungen und zur Fortzahlung von Bezügen.
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