Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Bundeskanzler auf, dem Nationalrat alle zwei Jahre einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Österreich vorzulegen.einfache Mehrheit XX 24.03.1999
Entschließung
Völkerrecht
Schwerpunkte
- Einführung eines regelmäßigen Berichts zur Lage der Menschenrechte.
- Der Bericht soll alle zwei Jahre dem Nationalrat vorgelegt werden.
Eingebracht von
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