Abschaffung des „gelinderen Mittels“ im Fremdengesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung der Regelung, die es Behörden erlaubt, auf eine Inhaftierung von Ausländern zu verzichten, da dies häufig zum Untertauchen von Personen führt.

einfache Mehrheit XX 30.06.1999

Entschließung

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Forderung nach der vollständigen Abschaffung des Rechtsinstituts des „gelinderen Mittels“.
Die aktuelle Regelung erlaubt es Behörden, auf eine Inhaftierung zu verzichten, wenn der Zweck der Anhaltung anders erreicht werden kann.

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