Ausweitung des passiven Wahlrechts für Betriebsräte auf ausländische Arbeitnehmer

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass auch ausländische Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen kandidieren dürfen, um die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu beenden.

einfache Mehrheit XX 20.05.1999

Gesetz

Arbeitsrecht

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Ermöglichung des passiven Wahlrechts für ausländische Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen.
Anpassung der Wahlvoraussetzungen für Personen ab 19 Jahren, wobei die Staatsbürgerschaft nicht mehr erforderlich ist.

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