Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung von Sonderregeln für Politiker, die es ihnen erlauben, auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand zu treten.einfache Mehrheit XX 09.07.1996
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Abschaffung der Möglichkeit für Politiker, auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand zu treten.
- Ermöglichung der Wiedereinstufung in den Dienst bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit aus dienstlichen Gründen.
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