Beibehaltung und aktive Nutzung der österreichischen Neutralität

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die österreichische Neutralität strikt einzuhalten und eine aktive Vermittlerrolle in internationalen Konflikten wieder aufzunehmen.

einfache Mehrheit XX 22.04.1999

Entschließung

Neutralität

Schwerpunkte

Strikte Einhaltung der Neutralitätspflichten, insbesondere beim Verzicht auf die Weitergabe von Kriegsinformationen an andere Geheimdienste.
Verbot des Verkaufs von Gebraucht- und Leichtwaffen sowie der Durchfuhr von Kriegsmaterial nach Südosteuropa.

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