Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Abschiebungen erst nach Abschluss aller gerichtlichen Verfahren (Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof) durchgeführt werden dürfen.einfache Mehrheit XX 30.06.1999
Gesetz
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Automatische Aussetzung von Abschiebungen bei laufenden gerichtlichen Beschwerdeverfahren.
- Die Regelung betrifft die Bedingungen, unter denen eine Abschiebung aufgeschoben werden muss.
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