Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine konsequentere Umsetzung von Abschiebungen und Maßnahmen gegen Widerstände in der Schubhaft. Er reagiert auf Vorfälle wie Hungerstreiks und den Tod eines Schubhäftlings.einfache Mehrheit XX 30.06.1999
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Effizientere Durchführung von Abschiebungen sicherstellen.
- Maßnahmen gegen Hungerstreiks und Widerstand in der Schubhaft ergreifen.
Eingebracht von
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