Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Politikerbezüge und Pensionen, um Sonderprivilegien abzuschaffen und die Transparenz sowie die Unabhängigkeit der Mandatsträger zu erhöhen.einfache Mehrheit XX 09.07.1996
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Die Bezüge der obersten Staatsorgane sollen direkt im Gesetz festgelegt werden, statt sie an die Gehaltsentwicklung der Beamten zu koppeln.
- Das Sonderpensionsrecht für Politiker soll abgeschafft werden; stattdessen sollen sie in das Sozialversicherungssystem ihres ursprünglichen Berufs wechseln.
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