Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass LebensgefährtInnen im Verwaltungsstrafrecht das Recht erhalten, die Aussage zu verweigern, analog zu Ehegatten.einfache Mehrheit XX 17.06.1999
Gesetz
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Erweiterung des Kreises der Personen, die eine Aussage verweigern dürfen.
- Einbeziehung von LebensgefährtInnen in das Recht auf Aussageverweigerung.
Eingebracht von
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