Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass auch LebensgefährtInnen das Recht erhalten, in Verwaltungsstrafverfahren die Aussage gegenüber ihrem Partner zu verweigern.einfache Mehrheit XX 17.06.1999
Gesetz
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Ausweitung des Schutzes bei Zeugenaussagen in Verwaltungsstrafverfahren.
- Einbeziehung von LebensgefährtInnen in den Kreis derer, die eine Aussage verweigern dürfen.
Eingebracht von
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