Ausweitung des Entschlagungsrechts auf Lebensgefährten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Lebensgefährten (auch gleichgeschlechtliche) das Recht erhalten, vor Gericht die Aussage über ihren Partner zu verweigern.

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Gesetz

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Ausweitung des Rechts auf Aussageverweigerung auf Lebensgefährten.
Explizite Berücksichtigung von gleichgeschlechtlichen und andersgeschlechtlichen Partnerschaften zur Vermeidung von Diskriminierung.

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