Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts auf Lebensgefährten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass auch Lebensgefährten in Zivilprozessen das Recht haben, die Aussage zu verweigern, um ihr Vertrauensverhältnis zu schützen.

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Gesetz

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Erweiterung des Rechts auf Aussageverweigerung in Zivilprozessen.
Lebensgefährten sollen den gleichen Schutzstatus wie Ehegatten erhalten.

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