Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Gleichstellung von Lebensgefährten mit Ehepartnern beim Recht auf Aussageverweigerung im Verwaltungsverfahren.einfache Mehrheit XX 17.06.1999
Gesetz
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Erweiterung des Kreises der Personen, die das Recht haben, eine Aussage zu verweigern.
- Die Regelung soll explizit auch anders- oder gleichgeschlechtliche Lebensgefährten einschließen.
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