Zusammenfassung
Der Antrag erweitert den Schutz vor Hass und Diskriminierung im Rundfunk um die Merkmale sexuelle Orientierung und Behinderung.einfache Mehrheit XX 17.06.1999
Gesetz
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
- Erweiterung des Schutzes vor Hassrede in Sendungen.
- Verbot von diskriminierender Werbung für neue geschützte Gruppen.
Eingebracht von
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