Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Klarstellung im Urlaubsgesetz, damit auch gleichgeschlechtliche Partner bei der Pflege von Angehörigen Anspruch auf Freistellung haben.einfache Mehrheit XX 17.06.1999
Gesetz
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine Änderung des Urlaubsgesetzes zur besseren Absicherung von Pflegenden.
- Die Regelung zur Pflegefreistellung bei Angehörigen soll explizit auf verschieden- und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ausgeweitet werden.
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