Erweiterung des Schutzes vor Verhetzung um die sexuelle Orientierung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die sexuelle Orientierung als geschütztes Merkmal in den Verhetzungsparagraphen des Strafgesetzbuches aufzunehmen.

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Gesetz

Strafrecht

Schwerpunkte

Erweiterung des Schutzes vor Verhetzung im Strafgesetzbuch.
Die sexuelle Orientierung soll als geschütztes Merkmal aufgenommen werden.

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