Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Staat die Kosten für Verteidigung und Auslagen übernimmt, wenn ein Angeklagter freigesprochen wird. Dies soll verhindern, dass unschuldige Bürger auf hohen Anwaltskosten sitzen bleiben.einfache Mehrheit XX 18.06.1999
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Übernahme der Verteidigungskosten durch den Staat bei einem Freispruch.
- Erstattung der notwendigen und tatsächlich angefallenen Auslagen auf Antrag.
Eingebracht von
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