Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten beim Fortführen von Gewerbebetrieben und den expliziten Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.einfache Mehrheit XX 18.06.1999
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Gleichstellung von Lebensgefährten beim Fortführen eines Betriebs.
- Regelung, dass die Rechte zur Fortführung eines Gewerbes auch für gleichgeschlechtliche Lebensgefährten gelten.
Eingebracht von
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