Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für ein neues Gesetz über die Befugnisse der militärischen Landesverteidigung zurückzuziehen. Die Abgeordneten kritisieren zu weitreichende Rechte für Nachrichtendienste und mangelnde Kontrolle.einfache Mehrheit XX 18.06.1999
Entschließung
Verfassung
Schwerpunkte
- Forderung nach dem Rückzug des aktuellen Gesetzesentwurfs zum Militärbefugnisgesetz.
- Kritik an zu weit gefassten und ungenau definierten Befugnissen der Heeresnachrichtendienste.
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