Reform der Gewerbeordnung für Umweltschutz und Unfallprävention

Zusammenfassung

Änderung der Gewerbeordnung zur Umsetzung von EU-Umwelt- und Sicherheitsrichtlinien (IPPC & Seveso II).
einfache Mehrheit XX 18.06.1999
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Umsetzung wichtiger EU-Umwelt- und Sicherheitsrichtlinien zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit.
  • Festlegung des 'Standes der Technik' als Maßstab für technische Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.

Eingebracht von

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