Zusammenfassung
Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien und zur Verschärfung der Genehmigungsvorschriften für Abfallanlagen.einfache Mehrheit XX 18.06.1999
Gesetz
Abfall
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Neudefinition des Stands der Technik unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen.
- Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntmachung von Genehmigungsanträgen in Zeitungen, um die Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
Eingebracht von
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