Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Abbau von Politikerprivilegien und eine sofortige Kürzung der Politikereinkommen um 30 %, um die soziale Gerechtigkeit angesichts staatlicher Sparmaßnahmen zu wahren.einfache Mehrheit XX 09.07.1996
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Kritik an der einseitigen Belastung der Bevölkerung durch staatliche Sparmaßnahmen.
- Forderung nach einem umfassenden Abbau von Sonderregelungen bei Abfertigungen und Pensionen.
Eingebracht von
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