Zweckbindung der Getränkesteuer und Regelung von Steuererstattungen

Zusammenfassung

Der Antrag regelt die Zweckbindung der Getränkesteuer für Gemeinden und legt fest, unter welchen Bedingungen Steuererstattungen bei rechtswidrigen Abgaben erfolgen dürfen.

einfache Mehrheit XX 13.07.1999

Gesetz

Finanzausgleich

Schwerpunkte

Die Einnahmen aus der Getränkesteuer auf alkoholhaltige Getränke sollen fest an bestimmte kommunale Aufgaben gebunden werden.
Zu den erlaubten Verwendungszwecken gehören Umweltschutz, Gesundheit, Tourismus, Sport, Kultur und Freizeiteinrichtungen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag textinterpretiert

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.