Finanzielle Absicherung der Gebietskörperschaften bei EU-Rechtsänderungen

Zusammenfassung

Der Antrag regelt den finanziellen Ausgleich für Gebietskörperschaften bei Einnahmeverlusten durch EuGH-Urteile und klärt Rückerstattungsfragen bei Abgaben.

einfache Mehrheit XX 13.07.1999

Gesetz

Finanzausgleich

Schwerpunkte

Absicherung der Gebietskörperschaften bei Einnahmeverlusten durch EU-Urteile.
Der Bund muss Zuschüsse leisten, um das Einnahmenniveau des Jahres 1998 zu sichern.

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