Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner im Mietrecht, damit diese im Todesfall eines Partners in den Mietvertrag eintreten können.einfache Mehrheit XX 14.07.1999
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach einer gesetzlichen Änderung des Mietrechtsgesetzes.
- Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten beim Eintritt in Mietverträge im Todesfall.
Eingebracht von
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