Änderung der Bundesabgabenordnung zur Regelung der Steuerüberwälzung

Zusammenfassung

Der Antrag führt eine Regelung ein, die verhindert, dass Steuern erstattet werden, wenn sie bereits wirtschaftlich an Dritte weitergegeben wurden.

einfache Mehrheit XX 14.07.1999

Gesetz

Steuerwesen

Schwerpunkte

Einführung einer neuen Regelung zur Prüfung der wirtschaftlichen Überwälzung von Abgaben.
Die Behörde muss feststellen, in welchem Umfang eine Steuer nicht erstattet werden darf, wenn sie bereits an Dritte weitergegeben wurde.

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