Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Abgeordnete

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete, um die Rechtsgleichheit zu stärken und die Justiz zu entlasten.

einfache Mehrheit XX 29.02.1996

Entschließung

Verfassung

Schwerpunkte

Forderung nach der vollständigen Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Abgeordnete.
Der Schutz der beruflichen Immunität für die parlamentarische Tätigkeit soll bestehen bleiben.

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