Reform der parlamentarischen Immunität bei Ehrdelikten

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, die Immunität von Abgeordneten zu lockern, damit sie bei Ehrdelikten oder Taten ohne politischen Bezug ohne Zustimmung des Nationalrates verfolgt werden können.

2/3 Mehrheit XX 29.02.1996

Gesetz

Verfassung

Schwerpunkte

Einschränkung der Immunität bei Straftaten gegen die Ehre.
Ermöglichung der Verfolgung ohne Zustimmung des Nationalrates bei Privatanklagen.

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