Abschaffung des Wahlverbots für ehemalige regierende Häuser

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Aufhebung einer Regelung, die es Mitgliedern ehemaliger regierender Familien verbietet, als Bundespräsident zu kandidieren. Dies soll den Gleichheitsgrundsatz stärken.
einfache Mehrheit XX 14.03.1996
Gesetz
Staatschef

Schwerpunkte

  • Aufhebung des Verbots für Mitglieder ehemaliger regierender Familien, als Bundespräsident zu kandidieren.
  • Beseitigung der Ungleichbehandlung gegenüber Bürgern, die in ehemals regierenden Häusern geboren wurden.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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