Stärkung des Föderalismus in der Bundesverfassung

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern in der Verfassung festzuschreiben und Änderungen an diesen Grundsätzen zu verbieten.

2/3 Mehrheit XX 14.03.1996

Gesetz

Verfassung

Schwerpunkte

Sicherung der Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung und deren Ausführung.
Verankerung der geteilten Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern in der Verfassung.

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