Einführung eines Grundrechts auf Gesundheit

Zusammenfassung

Dieser Antrag schlägt die Einführung eines neuen Grundrechts auf Gesundheit in der österreichischen Verfassung vor. Er sieht vor, dass Betroffene bei Gesundheitsgefährdungen durch staatliches Handeln oder Unterlassen rechtlich vorgehen können.

2/3 Mehrheit XX 21.03.1996

Gesetz

Verfassung

Schwerpunkte

Einführung eines neuen Grundrechts auf die Achtung der menschlichen Gesundheit.
Recht auf Durchsetzung von Gesundheitsnormen bei staatlicher Gefährdung.

Eingebracht von

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