Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die staatliche Parteienförderung ab 1996 zu halbieren und die Erstattung von Wahlwerbungskosten abzuschaffen, um die Staatsfinanzen zu entlasten.einfache Mehrheit XX 26.06.1997
Gesetz
Politische Partei
Schwerpunkte
- Die staatlichen Zuwendungen an politische Parteien sollen ab dem Jahr 1996 um die Hälfte gekürzt werden.
- Die Erstattung von Kosten für Wahlwerbung soll ersatzlos gestrichen werden.
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