Aufhebung der Landesverweisung und Vermögensübernahme des Hauses Habsburg-Lothringen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, das Verfassungsgesetz aus dem Jahr 1919 aufzuheben, welches die Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen aus Österreich verwies und deren Vermögen übernahm. Damit sollen Diskriminierungen beendet werden, da die Sicherheit der Republik heute nicht mehr gefährdet ist.

2/3 Mehrheit XX 23.04.1996

Gesetz

Verfassung

Schwerpunkte

Aufhebung des Gesetzes zur Landesverweisung der Familie Habsburg-Lothringen.
Beendigung der staatlichen Übernahme des Vermögens der ehemaligen Herrscherfamilie.

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