Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass ausländische Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen als Kandidaten antreten dürfen, um ihre politische Teilhabe im Betrieb zu stärken.einfache Mehrheit XX 11.06.1997
Gesetz
Arbeitsrecht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Ermöglichung des passiven Wahlrechts für ausländische Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen.
- Anpassung der Wahlberechtigung für die allgemeine Wahl im Betrieb, wobei die Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend erforderlich ist.
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