Reform der Ausweisungs- und Aufenthaltsregeln im Fremdengesetz

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt Reformen im Fremdengesetz vor, um Ausweisungen verhältnismäßiger zu gestalten und Zeugen gegen organisierte Kriminalität durch vorläufige Aufenthaltsrechte zu schützen.

einfache Mehrheit XX 10.07.1996

Gesetz

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Behörden erhalten mehr Spielraum bei der Entscheidung über Ausweisungen, anstatt gesetzlich dazu verpflichtet zu sein.
Eine sofortige Ausreise darf nur noch verlangt werden, wenn es für die öffentliche Ordnung wirklich notwendig ist.

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Initiativantrag textinterpretiert

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