Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung und langfristigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere durch die Zweckbindung von Steuereinnahmen und neue Gesetzesgrundlagen.einfache Mehrheit XX 14.07.1999
Entschließung
Verkehr
Schwerpunkte
- Sicherstellung, dass Mineralölsteuereinnahmen der Länder ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden.
- Erstellung neuer Gesetze für den Nahverkehr und dessen Finanzierung bis Ende 1996.
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